In einem Jurastudium lernen die Studenten früh die Anwendung juristischer Streitstände. Innerhalb der einzelnen Disziplinen wie Strafrecht und Zivilrecht gibt es einige davon, welche man in Klausuren und Hausarbeiten beherrschen muss. Aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung im Jurastudium stellen wir hier die wichtigsten Fakten zu diesem Thema vor.
Was sind juristische Streitstände?
Meinungsstreitigkeiten bilden einen Kernbereich einer jeden juristischen Hausarbeit, Bachelorarbeit oder Masterarbeit. Dabei gibt es eine Vielzahl solcher uneindeutigen Beurteilungen eines bestimmten rechtlichen Problems. Bereits von Beginn des Studiums an hört jeder angehende Jurist dementsprechend von der herrschenden Meinung. Diese beinhaltet nichts anderes als die vorherrschende, also überwiegende Meinung innerhalb der unterschiedlichen Ansichten eines juristischen Streits. Dieser Meinung folgt demnach ein Großteil der Juristen.
Die herrschende Meinung ist häufig jene Lösung, welche schließlich am attraktivsten erscheint. Aus diesem Grund wird sich dieser meist angeschlossen, denn sie scheint letztlich ihre Berechtigung zu haben. Ganz so einfach ist es aber natürlich nicht. Sobald man innerhalb einer Hausarbeit oder einer Klausur auf einen Meinungsstreit stößt, kann man sich nicht unüberlegt der herrschenden Meinung anschließen.
Unter dem Strich geht es nämlich darum, sich mit den Meinungsstreiten selbst kritisch auseinanderzusetzen und auf dem vorliegenden Fall anzuwenden. Eine Unterteilung eines Streitfalls in eine herrschende sowie untergeordnete Meinungen ist also im Endeffekt die Auseinandersetzung mit einem juristischen Problem, genauso wie es in anderen Disziplinen eine Auseinandersetzung mit zitierfähiger Literatur gibt. Hierbei werden dann die Tatbestandsmerkmale einer Norm unterschiedlich ausgelegt. Deshalb ist eine gute Literaturrecherche im Vorfeld von Vorteil
Wann benötigt man die Darstellung solcher Streitstände?
Juristische Streitstände kommen innerhalb der rechtswissenschaftlichen Ausbildung immer wieder vor. Sie bilden aber einen wichtigen Kernbereich innerhalb des Gutachtenstils und sind für die Auseinandersetzung mit den Gesetzen unabdingbar. Infolgedessen sind sie ein essentieller Bestandteil einer jeden juristischen Klausur und Hausarbeit, Bachelorarbeit oder Masterarbeit.
Bei der Subsumtion juristischer Sachverhalte anhand eines Fallbeispiels hat man zu Beginn ein Meer an Rechtsvorschriften, Kommentaren zu diesen und zur laufenden Rechtsprechung. Im Falle von uneindeutigen Fällen, bei denen noch keine gerichtliche Entscheidung vorliegt, gibt es wiederum Meinungsstreitigkeiten.
Die Herausforderung, welche sich für jeden Studenten durch solche Streitigkeiten ergibt, ist nicht nur das Identifizieren der relevanten Meinungsauseinandersetzungen. Auch die Entscheidung für den Weg, welcher sich für den zu bearbeitenden Sachverhalt am besten eignet, muss gut überlegt sein. Dieser entscheidet am Ende schließlich darüber, wie der Fall gelöst wird (vgl. Valerius 2017:33).
Wozu sind Meinungsstreitigkeiten notwendig?
In erster Linie bilden Meinungsstreitigkeiten innerhalb der Rechtswissenschaften einen wichtigen Schwerpunkt. Dabei sollte jeder Jurist zum einen den Aufbau und die Reihenfolge der Auseinandersetzung mit diesen anwenden können. Zum anderen ist es wichtig, die einzelnen Streitstände zu kennen. Zudem sollten diese dann korrekt in den Gutachtenstil integriert werden.
Ihre Notwendigkeit begründen solche juristischen Auseinandersetzungen dadurch, dass sie bei Situationen anzuwenden sind, deren Lage nicht eindeutig geregelt ist. Daher wird durch Meinungsstreitigkeiten eine Diskussion angestoßen, anhand welcher die verschiedenen Meinungen zum Thema subsumiert werden. Durch die Entscheidung für eine Meinung zeigt der Student, dass er sich mit der Materie auseinandergesetzt und diese verstanden hat.
Hierbei ist es nicht immer sinnvoll der herrschenden Meinung zu folgen. Auch Mindermeinungen sollten betrachtet werden. Darüber hinaus wird man auch schnell bemerken, dass die verschiedenen Ansichten nicht immer objektiv sind. Nicht umsonst gibt es den Spruch, „Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.“ (Gleußner 2014:7).
Was muss man bei der Darstellung eines Streitstandes beachten?
Mit Hilfe von Meinungsstreitigkeiten kann man in Hausarbeiten und Klausuren häufig am meisten punkten, weswegen die Darstellung solcher Streitstände von jedem Jura-Studenten beherrscht werden sollte. Daher zeigen wir im Folgenden anhand des Beispiels „Eigentumsverletzung bei „weiterfressendem Mangel“, wie ein solches Schema idealerweise aufgebaut ist.
1. Formulierung einer Einleitung
„Ob ein sog. ‚weiterfressender Mangel‘ eine Eigentumsverletzung darstellt, ist umstritten.“
„Zur Frage, ob ein sog. ‚weiterfressender Mangel‘ eine Eigentumsverletzung darstellt, gibt es mehrere Ansichten.“
„Zur Problematik der Eigentumsverletzung bei einem sog. ‚weiterfressenden Mangel‘ werden mehrere Thesen vertreten.“
„Unter welchen Umständen bei einem sog. ‚weiterfressenden Mangel‘ eine Eigentumsverletzung vorliegt, wird uneinheitlich beantwortet.“
2. Die erste These T1 und die dazuzugehörigen Argumente
a. Präsentation der These T1
„Man kann mit der Rechtsprechung der Ansicht sein, dass …“
„Der Rechtsprechung zufolge liegt eine Eigentumsverletzung vor, wenn …“
„Man kann zu dem Ergebnis kommen, dass …“
„Mit einer Eigentumsverletzung im Sinne von § 823 I BGB könnte gemeint sein, dass der
Mangel und die Gesamtsache nicht stoffgleich sind.“
„Man könnte davon ausgehen, dass eine Eigentumsverletzung die Verneinung der Stoffgleichheit zwischen dem Mangel und der Gesamtsache voraussetzt.“
„Eine Auffassung bejaht die Eigentumsverletzung, wenn …“
„Vom Standpunkt der Rechtsprechung aus setzt eine Eigentumsverletzung die Verneinung …“
b. Argumente zur Unterstützung der These T1:
„Für diese Ansicht spricht, dass …“
3. Formulierung der zweiten These T2 und der dazugehörigen Argumente
a. Präsentation der These T2
„Diese These und ihre Argumente sind jedoch auf Widerspruch gestoßen.“
„Demgegenüber wird eingewandt, dass …“
„Die Gegenansicht lehnt die Anwendung des Deliktsrechts bei einem sog. weiterfressenden
Mangel‘ ab.“
b. Ein Argument zur Unterstützung der These T2
Formulierungen wie oben, z.B.: „Für diese Ansicht spricht, dass …“
c. Ein Gegenargument gegen die These T2 A1T2 – A2 T2
Formulierungen wie oben, z.B.: „Dagegen spricht aber, dass ..“
d. Nach erfolgter Stellungnahme kommt man schließlich zu einem Ergebnis. Dabei entscheidet man sich in der Regel für eine Ansicht, welche man natürlich dementsprechend vertreten kann. Dies geschieht durch die eben aufgeführte Argumentation.
Man ist an jeder Stelle frei in seiner Entscheidung, sollte jedoch bedenken, dass der Weg, den man wählt, sich auf den weiteren Lösungsweg des Falles auswirken wird. Daher sollte man sich vorab sehr sicher sein, für welche Ansicht man sich letztendlich entscheidet.
„Deshalb ist mit der Rechtsprechung davon auszugehen, dass eine Eigentumsverletzung bei
der Verneinung von Stoffgleichheit zwischen Mangel und Gesamtsache vorliegt.“
e. Subsumtion anhand der Kriterien der bevorzugten Meinung
„Der fehlerhafte Gaszug und K.s Auto waren nicht stoffgleich, denn …“
Abschluss-Subsumtion: „Somit liegt eine Verletzung von K.s Eigentum vor.“
Das Auffinden von ein bis drei juristischen Streitständen sollten in jeder Hausarbeit oder Klausur erfolgen. Unter Umständen kommt es vor, dass ein solcher Streit schnell entschieden wird, da herrschende und Minder-Meinung zu einer identischen Lösung führen. Aber auch dann sollte man sich intensiv mit den verschiedenen Ansichten auseinandersetzen.
Literatur
Gleußner, Irmgard (2014): Zivilprozessrecht, 3. Aufl. Heidelberg.
Valerius, Brian (2017): Einführung in den Gutachtenstil, 4. Aufl. Berlin.
Weiterführende Literatur:
Jacobs, Matthias / Krois, Christopher (2014): Klausurenkurs im Arbeitsrecht II, Hamburg.
Wunsch, Gabriele (2014): Wie gelingt meine BGB-Hausarbeit? Anleitung für das Verfassen einer Anfänger-Hausarbeit, Altenberge.
